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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 2026-10-11 · gültig ab 11. Oktober 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Kauf und die Nutzung von OfflineLegal.com – einer Windows-Desktopanwendung, die auf Ihrem eigenen Computer ein lokales KI-Modell ausführt, um juristische Dokumente zu erstellen, zu analysieren, zu vergleichen und im Chat Fragen dazu zu stellen. Sie gelten für die Website, den Download des Installationsprogramms, die Desktop-Software, die Lizenzaktivierung, die lokalen KI-Modellpakete sowie die Funktionen zum Erstellen, Analysieren, Vergleichen und Exportieren von Dokumenten. Keine Bestimmung dieser AGB schränkt die Rechte ein, die Ihnen das Verbraucherschutzrecht gewährt und auf die nicht verzichtet werden kann.

1. Wer wir sind

OfflineLegal.com wird von der UAB Visata betrieben und verkauft, einer im Register der juristischen Personen der Republik Litauen eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Unternehmenscode 304315676, eingetragene Anschrift Sėlių g. 10A-2, LT-08124 Vilnius, Litauen („wir“, „uns“). Kontakt: support@offlinelegal.com, Telefon +370 601 44255. Die UAB Visata ist Verkäuferin und Lizenzgeberin von OfflineLegal.com und Verantwortliche für die in der Datenschutzerklärung beschriebenen personenbezogenen Daten.

2. Was OfflineLegal.com ist – und was nicht

OfflineLegal.com ist Offline-first-Software. Dokumentenauswertung, Texterkennung (OCR), Entwurf, Analyse, Vergleich, Dokumenten-Chat und das lokale KI-Modell laufen alle auf Ihrem Gerät. Ihre Dokumente werden nicht auf unsere Server hochgeladen und nicht zum Training eines KI-Modells verwendet. Zu uns gelangen nur die Daten, die erforderlich sind, um Ihre Bestellung und Zahlung entgegenzunehmen und Ihre Lizenz zu aktivieren (siehe die Datenschutzerklärung).

OfflineLegal.com ist ein Produktivitätswerkzeug für die Arbeit mit Dokumenten. Es ist keine Anwaltskanzlei, erbringt keine Rechtsberatung, begründet kein Mandatsverhältnis und ersetzt keinen qualifizierten Rechtsanwalt. Siehe den Rechtlichen Hinweis.

3. Wie Sie diese AGB annehmen und wie der Vertrag zustande kommt

Bevor Sie bestellen, zeigt Ihnen die Website die wesentlichen Bedingungen an und bittet Sie, zwei Kästchen anzukreuzen: dass Sie diese AGB, die Datenschutzerklärung, die Erstattungsbedingungen und den Rechtlichen Hinweis gelesen haben und ihnen zustimmen; und dass Sie uns auffordern, sofort mit der Lieferung zu beginnen, und bestätigen, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Lizenz aktiviert ist (siehe Abschnitt 10). Keines der beiden Kästchen ist vorab angekreuzt. Unser Server speichert die Version dieser AGB, die Sie angenommen haben, den Zeitpunkt der Annahme und Ihr Verlangen nach sofortiger Lieferung zusammen mit Ihrer Bestellung und lehnt Bestellungen ab, die nicht die aktuelle Version enthalten. Wenn wir eine neue Version veröffentlichen, werden Sie vor Ihrer nächsten Bestellung gebeten, diese erneut anzunehmen.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung und Zahlung bestätigen. Diese Dokumente sind auf Englisch, Litauisch, Deutsch, Spanisch, Französisch, Polnisch und Russisch verfügbar; alle Sprachfassungen haben dieselbe Bedeutung. Ist eine Übersetzung unklar, gilt die für Sie als Verbraucher günstigste Auslegung.

4. Tarife und Preise

OfflineLegal.com ist eine einzige installierte Anwendung. Ihr Monatsabonnement schaltet Funktionen auf einem einzigen PC frei (ein Kauf = eine Lizenz = ein PC = eine Checkout-E-Mail-Adresse = eine Aktivierung). Die Preise verstehen sich in Euro (EUR) pro PC und Monat. Vor der Zahlung zeigt die Bestellseite den Gesamtpreis an, gegebenenfalls einschließlich Umsatzsteuer. Keiner der beiden Tarife begrenzt die Dokumentlänge oder das monatliche Seitenvolumen.

Sie benötigen einen weiteren Computer? Erwerben Sie eine separate Lizenz; Lizenzen können nicht geteilt, zusammengelegt oder zwischen Geräten übertragen werden.

5. Lizenz

Wir räumen Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz ein, OfflineLegal.com auf einem PC für rechtmäßige private oder interne geschäftliche Tätigkeiten entsprechend dem von Ihnen erworbenen Tarif zu installieren und zu nutzen, solange Ihr Abonnement bezahlt ist. Sie dürfen die Software nicht weiterverkaufen, Lizenzzugangsdaten nicht auf mehreren Computern gemeinsam nutzen, Aktivierungs- und Lizenzkontrollen nicht umgehen oder entfernen, die Software nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), außer soweit das Gesetz dies erlaubt, und sie nicht zur Entwicklung eines Konkurrenzprodukts verwenden.

6. Aktivierung und Geräte

Nach der Zahlung erhalten Sie einen einmalig verwendbaren Freischaltcode, der an Ihre Checkout-E-Mail-Adresse gebunden ist. Durch Eingabe dieses Codes in der Desktop-App wird die Lizenz auf einem PC aktiviert. Wir können Aktivierungen verweigern, aufheben oder zurücksetzen, wenn wir Missbrauch, Betrug, ein Rückbuchungsrisiko, die gemeinsame Nutzung einer Lizenz auf mehreren Geräten oder Sicherheitsprobleme feststellen. Wenn Sie den Computer wechseln, schreiben Sie an support@offlinelegal.com.

7. Court Audio (nur im Tarif Litigation)

Court Audio transkribiert Audioaufnahmen lokal auf Ihrem Gerät und vergleicht Aussagen mit den Dokumenten in Ihrer Verfahrensakte. Die Funktion ist nur im Tarif Litigation verfügbar. Ihre Ergebnisse unterliegen denselben Vorbehalten wie alle anderen KI-Ausgaben: Sie sind keine Rechtsberatung, können ungenau sein und müssen vor der Verwendung in einem Verfahren überprüft werden.

8. Automatische Verlängerung und Kündigung

Abonnements verlängern sich automatisch jeden Monat, bis Sie kündigen. Sie können jederzeit kündigen, indem Sie an support@offlinelegal.com schreiben oder – sofern angeboten – über das Kundenportal des Zahlungsanbieters. Die Kündigung beendet alle künftigen Verlängerungen; Ihr Tarif bleibt bis zum Ende des bereits bezahlten Monats aktiv, und es werden keine weiteren Zahlungen eingezogen. Bereits erstellte Dokumente bleiben auf Ihrem Computer, die kostenpflichtigen Funktionen enden jedoch mit dem Ende des Abonnements.

9. Zahlungen, Steuern und Rechnungen

Kartenzahlungen werden von Stripe abgewickelt; wir sehen und speichern niemals Ihre vollständige Kartennummer. Geschäftskunden sind dafür verantwortlich, korrekte Rechnungsangaben und Umsatzsteuer-Identifikationsnummern anzugeben. Für jede Zahlung wird eine Rechnung ausgestellt.

10. Widerrufsrecht und Erstattungen

Wenn Sie Verbraucher sind, können Sie den Vertrag binnen 14 Tagen ab Ihrer Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Da Sie uns auffordern, das Abonnement sofort zu beginnen, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag abzüglich eines anteiligen Betrags für die Tage des Abonnements, die zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns Ihren Widerruf mitteilen, bereits verstrichen sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald die Lizenz auf einem PC aktiviert ist (wenn Sie den Freischaltcode eingeben), da die Lizenz ein digitaler Inhalt ist, der auf Ihr ausdrückliches Verlangen bereitgestellt wird, und Sie beim Checkout bestätigt haben, zur Kenntnis genommen zu haben, dass Sie das Recht zu diesem Zeitpunkt verlieren (Artikel 16 Buchstabe m der Richtlinie 2011/83/EU). Die vollständigen Regeln, das Muster-Widerrufsformular und die Art der Erstattung finden Sie in den Erstattungsbedingungen. Ihre gesetzlichen Rechte für den Fall, dass die Software nicht wie zugesagt funktioniert, bleiben in jedem Fall bestehen.

11. Ihre Dokumente, Ihre KI-Ergebnisse

Sie behalten alle Rechte an den Dokumenten, die Sie hochladen, erstellen oder exportieren. Da die Verarbeitung lokal erfolgt, erhalten, speichern oder prüfen wir Ihre Dokumente oder KI-Ergebnisse nicht. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie berechtigt sind, die von Ihnen verwendeten Dokumente zu verarbeiten, und dass jedes Ergebnis für den von Ihnen beabsichtigten Zweck geeignet ist.

12. Lokale KI-Ergebnisse sind keine Beratung

OfflineLegal.com hilft mithilfe eines lokalen KI-Modells dabei, Dokumente zu entwerfen, zu analysieren, zu vergleichen, zusammenzufassen und zu erläutern. Es erbringt keine Rechtsberatung, begründet kein Mandatsverhältnis und ersetzt nicht die Prüfung durch einen in der betreffenden Rechtsordnung qualifizierten Rechtsanwalt. Sie müssen Tatsachen, Rechtslage, Zitate, Fristen, kaufmännische Bedingungen und den endgültigen Wortlaut prüfen, bevor Sie sich auf ein Ergebnis verlassen.

13. Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, OfflineLegal.com nicht zu verwenden, um:

14. Faire Nutzung und automatisierter Zugriff

Sie dürfen die Website, die Downloads, die Bestellung und die Aktivierungsdienste nur über ihre normale Benutzeroberfläche und als Person nutzen. Bots, Skripte, Scraper und sonstige automatisierte Zugriffe auf die Bestell-, Aktivierungs-, Download- oder API-Dienste sind nicht erlaubt; Suchmaschinen dürfen unsere öffentlichen Seiten indexieren, soweit unsere robots.txt-Datei dies erlaubt. Zum Schutz des Dienstes begrenzen wir die Anzahl der Anfragen, Downloads, Bestellungen und Aktivierungen pro Netzwerkadresse und pro E-Mail-Adresse. Wenn Sie diese Grenzen überschreiten, können wir Ihre Anfragen verlangsamen oder blockieren (Sie sehen dann die Meldung „Too many requests“ – „Zu viele Anfragen“), und in schwerwiegenden oder wiederholten Fällen können wir Ihren Zugang sperren oder Ihre Lizenz beenden. Die Verarbeitung, die die Desktop-App auf Ihrem eigenen Computer durchführt, ist nur durch Ihre eigene Hardware begrenzt.

15. Updates und Modellpakete

Wir können Software-Updates, Downloads lokaler KI-Modelle, Aktualisierungen der Gesetzespakete oder Kompatibilitätskorrekturen bereitstellen. Die Verfügbarkeit kann von Ihrer Lizenz, Ihrem Betriebssystem, dem freien Speicherplatz und Ihrer Hardware abhängen. Bei der ersten Nutzung lädt die App ihr lokales KI-Modell (etwa 5 GB) und Engine-Dateien von Hugging Face und GitHub herunter und läuft danach vollständig offline. Einmal täglich prüft sie auf offlinelegal.com, ob es neue Datumsangaben für die Gesetzespakete gibt. Wir können Funktionen ändern, verbessern oder ersetzen, wo dies aus Gründen der Sicherheit, der Zuverlässigkeit, der Lizenzierung oder aus rechtlichen Gründen erforderlich ist; eine Hauptfunktion Ihres Tarifs entfernen wir nicht während eines bereits bezahlten Zeitraums.

16. Qualität und Ihre gesetzlichen Rechte

Wenn Sie Verbraucher sind, stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte für digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen nach der Richtlinie (EU) 2019/770 in ihrer Umsetzung im litauischen Recht zu: Funktioniert die Software nicht wie beschrieben, können Sie von uns verlangen, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, und, wenn dies nicht möglich ist, den Preis zu mindern oder den Vertrag zu beenden. Über diese Rechte hinaus und soweit gesetzlich zulässig, sichern wir nicht zu, dass Ergebnisse vollständig, aktuell, durchsetzbar, fehlerfrei oder für eine bestimmte Rechtsangelegenheit geeignet sind. Gesetze, Rechtsprechung und Sachverhalte ändern sich und erfordern eine Prüfung durch Menschen.

17. Haftungsbeschränkung

Unsere Gesamthaftung für alle Ansprüche im Zusammenhang mit OfflineLegal.com ist auf den Betrag begrenzt, den Sie uns in den 12 Monaten vor dem Ereignis, das den Anspruch begründet hat, für OfflineLegal.com gezahlt haben. Wir haften nicht für Schäden, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, und gegenüber Geschäftskunden haften wir nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen, den Ausgang rechtlicher Angelegenheiten oder versäumte Fristen. Diese Beschränkungen gelten nicht für die Haftung für Tod oder Körperverletzung, für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, für Betrug oder für jede sonstige Haftung, die nach dem Gesetz nicht beschränkt werden darf – einschließlich Ihrer zwingenden Rechte als Verbraucher. Dieselbe einheitliche Haftungsgrenze gilt im Rechtlichen Hinweis, in der Zusammenfassung beim Checkout und in der Lizenzvereinbarung in der App.

18. Sperrung und Beendigung

Wir können Ihren Zugang sperren oder beenden, wenn Sie in schwerwiegender Weise oder wiederholt gegen diese AGB verstoßen, Zahlungsprüfungen nicht bestehen, die Aktivierung missbrauchen, ein Sicherheitsrisiko schaffen oder OfflineLegal.com rechtswidrig nutzen. Soweit möglich, informieren wir Sie vorher und geben Ihnen Gelegenheit, das Problem zu beheben. Die Beendigung des Vertrags lässt bereits entstandene Rechte unberührt.

19. Änderungen dieser AGB

Jede veröffentlichte Fassung hat oben auf dieser Seite ihre eigene Versionsnummer und ihr eigenes Datum. Wir bitten Sie, die neue Fassung vor Ihrer nächsten Bestellung anzunehmen. Eine Änderung gilt für ein bestehendes Abonnement erst ab dem nächsten Abrechnungsmonat, nachdem wir Sie per E-Mail darüber informiert haben; wenn Sie nicht einverstanden sind, können Sie vorher kündigen, und es werden keine weiteren Zahlungen eingezogen.

20. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

Für diese AGB gilt das Recht der Republik Litauen. Wenn Sie Verbraucher sind und in einem anderen Land leben, behalten Sie zusätzlich den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts Ihres Wohnsitzlandes, und Sie können vor den Gerichten Ihres Wohnsitzlandes klagen. Geschäftskunden vereinbaren die Zuständigkeit der Gerichte in Vilnius, Litauen. Bitte wenden Sie sich zunächst an support@offlinelegal.com, damit wir versuchen können, das Problem zu lösen. Als Verbraucher können Sie sich auch an die Staatliche Behörde für den Schutz der Verbraucherrechte Litauens (Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba, A. Goštauto g. 12, 01108 Vilnius, vvtat.lrv.lt) wenden, die Verbraucherstreitigkeiten außergerichtlich behandelt.

21. Kontakt

Bei Fragen zu Support, Abrechnung, Kündigung, Erstattung, Rechnungen, Datenschutz oder Lizenz schreiben Sie an support@offlinelegal.com oder rufen Sie +370 601 44255 an.